Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig - Klatsche aus Kassel
Heute wurde die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig erklärt, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein wichtiges Urteil für die Rechte der Bürger! Super
Die Spionage hat (vorerst) ein Ende.
Außerdem: "Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten "unverzüglich" löschen lassen."

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html
Quelle2: http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenvorratsdatenspeicherung100.html
posted by PheeniX at Tue, 02 Mar 2010 13:18:03 +0100

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