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Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig - Klatsche aus Kassel

Heute wurde die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig erklärt, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein wichtiges Urteil für die Rechte der Bürger! Super Laughing Die Spionage hat (vorerst) ein Ende.

Außerdem: "Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten "unverzüglich" löschen lassen."

Bundesverfassungsgericht

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html

Quelle2: http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenvorratsdatenspeicherung100.html


posted by PheeniX at Tue, 02 Mar 2010 13:18:03 +0100

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